Fragen und Antworten zu Cum-Ex

Was sind Cum-Ex-Transaktionen?

Cum-Ex-Transaktionen sind Aktiengeschäfte, bei denen Aktien vor oder am Dividendenstichtag mit Dividendenanspruch (cum) gekauft, jedoch erst nach dem Stichtag ohne Dividende (ex) geliefert werden. Solche Transaktionen waren für sich genommen rechtlich unkritisch und sogar gesetzlich geregelt. Missbräuchlich sind Cum-Ex-Transaktionen, wenn sie so gestaltet werden, dass Kapitalertragsteuererstattungen ohne entsprechende Steuerabführungen erfolgen.

Inwieweit war die Warburg Bank an Cum-Ex-Transaktionen beteiligt?

In den Jahren 2007 bis 2011 führte die Warburg Bank Geschäfte mit deutschen Aktientiteln über den Dividendenstichtag aus. Dabei war auf Seiten des Aktienverkäufers stets eine inländische Depotbank tätig, die gesetzlich zur Abführung der Kapitalertragsteuer verpflichtet war.

Was hat die Warburg Invest mit Cum-Ex zu tun?

Die Warburg Invest KAG mbH ist eine Fondsgesellschaft der Warburg Bank. In den Jahren 2009 und 2010 wurden von der Warburg Invest zwei Sondervermögen (Fonds) verwaltet, die Geschäfte mit deutschen Aktientiteln über den Dividendenstichtag durchführten.

Die Warburg Bank hat die Warburg Invest AG im Frühjahr 2018 zu 75 Prozent von der Nord/LB erworben und die restlichen Anteile im Juni 2019 übernommen. Mit den Cum-Ex-Transaktionen der Warburg Bank zwischen 2007 und 2011 sowie den Fondsgeschäften der Warburg Invest KAG in den Jahren 2009 und 2010 hatte die Warburg Invest AG (damals noch Nord/LB Asset Management AG) nichts zu tun.

Warum hat die Warburg Bank diese Geschäfte damals getätigt?

Für einen ausländischen Anleger kann es bei bestimmten Konstellationen sinnvoll sein, seine deutschen Aktien vor dem Dividendenstichtag zu verkaufen und nach Ausschüttung der Dividende wieder zurückzukaufen. Hintergrund sind unterschiedliche Steuersätze, die eine Diskriminierung von Steuerausländern bedeuten. Diese als sogenanntes „Dividendenstripping“ bezeichneten Transaktionen sind seit Ende der 1970er-Jahre bekannt. Sie wurden in ihrer Rechtmäßigkeit vom Bundesfinanzhof (siehe Grundsatzentscheidung vom 15. Dezember 1999 und Beschluss vom 20. November 2007) bestätigt.

Die Warburg Bank ist bei allen Transaktionen, an denen sie beteiligt war, davon ausgegangen, dass es sich um unkritische Handelsgeschäfte mit dem Hintergrund des „Dividendenstrippings“ handelte. Ziel war es in keinem Fall, sich an einer unberechtigten und mehrfachen Erstattung von Steuern zu beteiligen. Daher hat die Warburg Bank sich auch nie Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten oder anrechnen lassen. Auch ein kollusives Zusammenwirken mit Dritten hat es nicht gegeben. Darüber hinaus hat die Warburg Bank weder ihren Kunden empfohlen, an Cum-Ex-Transaktionen teilzunehmen, noch hat sie entsprechende Produkt- oder Dienstleistungsangebote entwickelt.

Interne Untersuchungen und Gutachten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie Anwaltskanzleien kamen zum Ergebnis, dass bei allen von der Warburg Bank vorgenommenen Geschäften sämtliche Vorschriften beachtet wurden. Auch die Finanzbehörden haben bis zum Jahr 2016 keinen Anlass gesehen, der Warburg Bank ein fehlerhaftes Verhalten zu unterstellen. Daher ist die Warburg Bank der Überzeugung, sich rechtlich korrekt verhalten zu haben.

Wie viel Gewinn hat die Warburg Gruppe mit den diskutierten Aktienhandelsgeschäften erzielt?

Der Gewinn der Warburg Bank aus den Geschäften betrug rund EUR 46 Mio. nach Steuern. Bei den Aktienkäufen wurde jeweils einmalig Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt EUR 169 Mio. angerechnet. Den größten Teil der Differenz zwischen dem Gewinn und der angerechneten Steuer haben andere Marktteilnehmer vereinnahmt. Gegen diese hat die Warburg Gruppe inzwischen vor dem Landgericht Hamburg Klage eingereicht. Zwei britische Aktienhändler wurden u.a. wegen dieser Transaktionen vom Landgericht Bonn im März 2020 verurteilt, gegen viele weitere Beteiligte werden Ermittlungsverfahren geführt. In einigen Fällen wurde sogar bereits Anklage erhoben.

Die von Warburg Invest für die Verwaltung der Fonds vereinnahmte Verwaltungsgebühr betrug in Summe EUR 0,78 Mio. Das Kapitalertragsteueranrechnungsvolumen betrug für diesen Zeitraum in Summe EUR 109 Mio. und wurde den Fonds gutgeschrieben, die im wirtschaftlichen Eigentum der Fondsinvestoren standen.

Will Warburg den Gewinn behalten?

Die Warburg Gruppe hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben, zu fördern oder sich an darauf ausgerichteten Absprachen zu beteiligen. Insbesondere bestand nie die Absicht, gegenüber Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abzugeben oder Steuererstattungsansprüche geltend zu machen, auf die kein Anspruch bestand. Nachdem das Landgericht Bonn im Verfahren gegen zwei britische Aktienhändler deutlich machte, dass die Geschäfte nach seiner Auffassung nicht steuerrechtskonform gewesen sein sollen, haben die Warburg Gruppe und die Warburg Bank sich im Verfahren vor dem Landgericht Bonn bereits im Dezember 2019 bereit erklärt, den Gewinn aus den Geschäften zurückzuzahlen. Eine entsprechende Zahlung erfolgte im April 2020 an das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg.

Wurden die Steuerzahler durch Warburg geschädigt?

Nachdem die Warburg Gruppe im April 2020 rund EUR 44 Mio. an das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg gezahlt hatte, erfolgte zum Jahresschluss 2020 eine weitere Zahlung in Höhe von rund EUR 111 Mio. Mit den Zahlungen über insgesamt EUR 155 Mio. sind die wegen der sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte der Warburg Bank für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern vollständig beglichen. Die vom Landgericht Bonn im März 2020 angeordnete Einziehung der Steuern ist damit erledigt. Die Warburg Gruppe hat nun allein den gesamten Steuerbetrag gezahlt, obwohl Dritte die Geschäfte initiierten, abwickelten und große Profite erzielten, während die Warburg Gruppe nie die Absicht hatte, zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren.

Inwieweit war Warburg damals bekannt, wie die Aktienhandelsgeschäfte außerhalb der Warburg Gruppe abliefen und welchen „Zweck“ sie hatten?

Warburg war zu dem Zeitpunkt, als die Transaktionen vorgenommen wurden, nicht bekannt, dass die inländische Depotbank des Aktienverkäufers es nach den Feststellungen des Landgerichts Bonn unterlassen hat, ihrer Verpflichtung nachzukommen und die Kapitalertragssteuer an den Fiskus abzuführen. Warburg befindet sich darüber mit der Deutschen Bank als inländischer Depotbank des Aktienverkäufers ICAP in einem noch andauernden Rechtsstreit. Erst durch die gerichtliche Aufarbeitung sind die Struktur und das Ausmaß der Vorgänge umfassend bekannt geworden.

Warum wehrt sich Warburg gegen die Nachforderungen des Finanzamts?

Die Warburg Bank hat im Rahmen der Transaktionen einmalig die Kapitalertragssteuer angerechnet. Dazu war sie durch Zahlung des Aktienkaufpreises an die inländische Depotbank des Aktienverkäufers auch berechtigt, da der Preis bei wirtschaftlicher Betrachtung die Bruttodividende enthielt. Die Nachforderung bzw. die Einziehung allein bei ihr kommt daher nicht in Betracht. Wie oben erwähnt, wurde der Steuerbetrag mit dem Kaufpreis an die inländische Depotbank gezahlt und große Teile der Einnahmen haben andere Beteiligte wie Investoren oder Broker erhalten. Deshalb geht Warburg rechtlich gegen die Nachforderungen des Finanzamts vor und hat Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BGH eingelegt, mit dem dieser die Revision gegen die Einziehungsanordnung des Landgerichts Bonn verworfen hat.

Ist die Warburg Bank durch die erfolgte Rückerstattung an das Finanzamt gefährdet?

Nein, die finanziellen Risiken aus der Anordnung der Einziehung bzw. aus den Steuerforderungen waren seit 2019 in voller Höhe abgesichert. Die beiden Hauptgesellschafter der Warburg Gruppe haben den größten Teil des Betrags zur Verfügung gestellt. Mit dem Jahresabschluss 2020 wurden die Forderungen des Finanzamts für die Jahre 2007 bis 2011 vollständig beglichen.

Wenn Warburg die Gerichts- und Steuerverfahren verlieren würde, müsste dann sowohl für die Steuernachforderung als auch die Einziehungsforderung, also zweimal, bezahlt werden?

Die im Rahmen des Strafverfahrens festgesetzte Einziehung des Wertes von Taterträgen und die parallel dazu direkt von der Steuerbehörde geltend gemachten Steueransprüche betreffen jeweils die gleiche angerechnete Kapitalertragssteuer in Höhe von EUR 169 Mio. der Jahre 2007 bis 2011. Da es sich um den identischen Sachverhalt handelt, kann die Kapitalertragssteuerforderung nur einmal entweder mit der Einziehung oder mit den Steuerbescheiden durchgesetzt werden.

Inwieweit beteiligt sich die Warburg Bank an der Aufklärung der Sachverhalte?

Die Warburg Bank arbeitet eng mit den Behörden zusammen und hat zahlreichen Medien immer wieder ihre Sicht der Dinge erläutert – und wird dies auch zukünftig tun. Im Gegensatz zu vielen anderen Instituten hat die Warburg Bank frühzeitig öffentlich Stellung genommen und Hintergründe der Transaktionen erläutert sowie den Behörden Hinweise auf eine mögliche missbräuchliche Ausgestaltung von Cum-Ex-Transaktionen gegeben. Auch die Zusammenstellung dieser Informationen rund um Cum-Ex auf dieser Website dient dazu, die Sachverhalte aufzuklären und ein möglichst fundiertes Bild der komplexen Sachverhalte zu ermöglichen.

Was ist Warburg bei der Aufklärung der Cum-Ex-Vorgänge wichtig?

Warburg ist sehr daran gelegen, dass die Aufarbeitung rund um die Cum-Ex-Transaktionen in sachlich-nüchterner, fairer und rechtsstaatlicher Weise vorgenommen wird. Es ist verständlich, dass Details in der breiten öffentlichen Diskussion bei einem derartig komplexen Thema oft verloren gehen oder verkürzt dargestellt werden. So machen zum Beispiel die bei der Warburg Gruppe in Rede stehenden Steuerbeträge nur einen kleinen Bruchteil des von Medien berichteten Cum-Ex-Gesamtschadens aus. Allein die weiteren Hamburger Fälle haben einen erheblich größeren Anteil. Dennoch nimmt die Darstellung von Warburg in der Öffentlichkeit unverhältnismäßig mehr Raum ein. Die Warburg Gruppe wird die Aufklärung weiter vorantreiben und die Anteile sowie Verantwortlichkeiten aller Akteure aus Politik, Finanzverwaltung, Aufsicht, Verbänden, Landesbanken und Depotbanken sowie von Initiatoren, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten verdeutlichen. Hierzu wird auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) in Hamburg Gelegenheit bieten.

Was wird der Bank im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft vorgeworfen?

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat beschlossen, den Verdacht der Einflussnahme von Politikern auf die Hamburger Finanzverwaltung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu klären. In diesem Zuge wird der Bank und ihren Gesellschaftern vorgeworfen, sie hätten versucht, in unzulässiger Weise Einfluss auf Politik und Verwaltungshandeln zu nehmen. Die Vorwürfe stützen sich dabei maßgeblich auf Einträge aus den Tagebüchern von Dr. Christian Olearius, die unrechtmäßig öffentlich zitiert wurden. Die Warburg Gruppe und ihre Vertreter haben bereits mehrfach klargestellt, dass es von ihrer Seite keine unzulässige Einflussnahme gegeben hat.

Allein die behauptete und bisher durch nichts belegte unzulässige Einflussnahme der Politik auf die Verwaltung kann nach § 1 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft ein zulässiger Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sein. Dennoch wird die Rufschädigung der Warburg Gruppe, ihrer Mitarbeiter und ihrer Gesellschafter als Kollateralschaden der Untersuchungen bedenkenlos in Kauf genommen.

Die Warburg Bank hat gegen das Urteil des BGH Verfassungsbeschwerde erhoben. Warum?

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rückwirkende Anwendung der Einziehungsvorschriften (§§ 73 bis 73c StGB) auf einen durch Verjährung erloschenen Steueranspruch im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften. Mit seinem Urteil vom 28. Juli 2021 im Verfahren gegen zwei Londoner Börsenhändler hat der BGH die Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Bonn vom März 2020 verworfen. Das Landgericht hatte in seinem Urteil unter anderem angeordnet, von der Warburg Bank wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte der Jahre 2007 bis 2011 eine Summe von EUR 177 Mio. einzuziehen. Die der Einziehung zugrundeliegenden Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2009 sind jedoch nach Auffassung der Bank verjährt.

Seit Anfang 2020 hat die Warburg Bank insgesamt EUR 155 Mio. wegen der sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte der Jahre 2007 bis 2011 an das Finanzamt Hamburg gezahlt und damit die Steuerforderungen allein beglichen. Die Initiatoren, Abwickler und weitere Profiteure der Geschäfte haben hingegen bislang nichts gezahlt. Da die Warburg Bank die steuerliche Einschätzung der Behörden, nach der sie für die gesamten Steuerforderungen vorrangig und allein in Anspruch zu nehmen sei, nicht teilt, geht sie gegen die Bescheide im Finanzgerichtsverfahren vor. Unabhängig von offenen juristischen Verfahren sowie Verjährungsfragen will die Warburg Bank aus diesen Geschäften keinen finanziellen Vorteil erzielen und daher den damals vereinnahmten Gewinn in Höhe von EUR 46 Mio. nach Steuern nicht behalten.

 

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