Fragen und Antworten zu Cum-Ex

Was sind Cum-Ex-Transaktionen?

Cum-Ex-Transaktionen sind Aktiengeschäfte, bei denen Aktien vor oder am Dividendenstichtag mit Dividendenanspruch (cum) gekauft, jedoch erst nach dem Stichtag ohne Dividende (ex) geliefert werden. Solche über den Dividendenstichtag durchgeführte Transaktionen waren für sich genommen rechtlich unkritisch. Missbräuchlich waren Cum-Ex-Transaktionen, wenn sie so gestaltet wurden, dass Kapitalertragsteuererstattungen ohne entsprechende Steuerabführungen erfolgten.

Inwieweit war die Warburg Bank an Cum-Ex-Transaktionen beteiligt?

In den Jahren 2007 bis 2011 führte die Warburg Bank eigene Geschäfte mit deutschen Aktientiteln über den Dividendenstichtag aus. Bei den Aktienkäufen wurde insgesamt Kapitalertragsteuer in Höhe von EUR 169 Mio. angerechnet. Der Gewinn der Warburg Bank aus den Geschäften betrug rund EUR 46 Mio. nach Steuern.

Was hat die Warburg Invest mit Cum-Ex zu tun?

Die Warburg Invest KAG mbH ist eine Fondsgesellschaft der Warburg Bank. In den Jahren 2009 und 2010 wurden von der Warburg Invest zwei Sondervermögen (Fonds) verwaltet, die Geschäfte mit deutschen Aktientiteln über den Dividendenstichtag durchführten. Die von Warburg Invest für die Verwaltung der Fonds vereinnahmte Verwaltungsgebühr betrug in Summe EUR 0,78 Mio. Das Kapitalertragsteueranrechnungsvolumen betrug für diesen Zeitraum in Summe EUR 109 Mio. und wurde den Fonds gutgeschrieben, die im wirtschaftlichen Eigentum der Fondsinvestoren standen.

Mehrere Jahre später, nämlich im Frühjahr 2018, hat die Warburg Bank 75 Prozent der Warburg Invest AG (damals noch Nord/LB Asset Management AG) von der Nord/LB erworben. Die restlichen 25 Prozent der Anteile wurden im Juni 2019 übernommen. Mit den Cum-Ex-Transaktionen der Warburg Bank zwischen 2007 und 2011 sowie den Fondsgeschäften der Warburg Invest KAG in den Jahren 2009 und 2010 hatte die Warburg Invest AG nichts zu tun.

Will Warburg den Gewinn aus den Aktiengeschäften behalten?

Nachdem das Landgericht Bonn im Dezember 2019 in der Verhandlung gegen zwei britische Aktienhändler deutlich machte, dass die Geschäfte nach Auffassung des Gerichts nicht steuerrechtskonform gewesen seien, haben die Warburg Gruppe und die Warburg Bank sich bereit erklärt, den Gewinn aus den Geschäften zurückzuzahlen. Im April 2020 und zum Jahresschluss 2020 erfolgten Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 155 Mio. an das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg. Mit den Zahlungen sind die wegen der sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte der Warburg Bank für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern vollständig beglichen. Die vom Landgericht Bonn im März 2020 angeordnete Einziehung der Steuern ist damit erledigt. Die Warburg Gruppe hat allein den gesamten Steuerbetrag gezahlt, obwohl Dritte die Geschäfte initiierten, abwickelten und große Profite erzielten.

Ist die Warburg Bank durch die erfolgte Rückerstattung an das Finanzamt gefährdet?

Nein, die finanziellen Risiken aus der Anordnung der Einziehung bzw. aus den Steuerforderungen waren seit 2019 in voller Höhe abgesichert. Die beiden Hauptgesellschafter der Warburg Gruppe haben den größten Teil des Betrags zur Verfügung gestellt. Mit dem Jahresabschluss 2020 wurden die Steuerforderungen des Finanzamts für die Jahre 2007 bis 2011 vollständig beglichen.

Wenn Warburg die Gerichts- und Steuerverfahren verlieren würde, müsste dann sowohl für die Steuernachforderung als auch die Einziehungsforderung, also zweimal, bezahlt werden?

Die im Rahmen des Strafverfahrens festgesetzte Einziehung des Wertes von Taterträgen und die parallel dazu direkt von der Steuerbehörde geltend gemachten Steueransprüche betreffen jeweils die gleiche angerechnete Kapitalertragsteuer in Höhe von EUR 169 Mio. der Jahre 2007 bis 2011. Da es sich um den identischen Sachverhalt handelt, kann die Kapitalertragssteuerforderung nur einmal entweder mit der Einziehung oder mit den Steuerbescheiden durchgesetzt werden.

Was wird der Bank im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft vorgeworfen?

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat beschlossen, den Verdacht der Einflussnahme von Politikern auf die Hamburger Finanzverwaltung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu klären. In diesem Zuge wird der Bank und ihren Gesellschaftern vorgeworfen, sie hätten versucht, in unzulässiger Weise Einfluss auf Politik und Verwaltungshandeln zu nehmen. Die Vorwürfe stützen sich dabei maßgeblich auf Einträge aus den Tagebüchern von Dr. Christian Olearius, die unrechtmäßig öffentlich zitiert wurden. Die Warburg Gruppe und ihre Vertreter haben bereits mehrfach klargestellt, dass es von ihrer Seite keine unzulässige Einflussnahme gegeben hat.

Allein die behauptete und bisher durch nichts belegte unzulässige Einflussnahme der Politik auf die Verwaltung kann nach § 1 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft ein zulässiger Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sein. Dennoch wird die Rufschädigung der Warburg Gruppe, ihrer Mitarbeiter und ihrer Gesellschafter als Kollateralschaden der Untersuchungen bedenkenlos in Kauf genommen.

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