Fragen und Antworten zu Cum-Ex

Was sind Cum-Ex-Transaktionen?

Cum-Ex-Transaktionen sind Aktiengeschäfte, bei denen Aktien vor oder am Dividendenstichtag mit Dividendenanspruch (cum) gekauft, jedoch erst nach dem Stichtag ohne Dividende (ex) geliefert werden. Solche Transaktionen waren für sich genommen rechtlich unkritisch und sogar gesetzlich geregelt. Missbräuchlich werden Cum-Ex-Transaktionen, wenn sie so gestaltet werden, dass Kapitalertragsteuererstattungen ohne entsprechende Steuerabführungen erfolgen.

Inwieweit war die Warburg Bank an Cum-Ex-Transaktionen beteiligt?

In den Jahren 2007 bis 2011 führte die Warburg Bank Geschäfte mit deutschen Aktientiteln über den Dividendenstichtag aus. Dabei war auf Seiten des Aktienverkäufers stets eine inländische Depotbank tätig, die gesetzlich zur Abführung der Kapitalertragsteuer verpflichtet war.

Was hat die Warburg Invest mit Cum-Ex zu tun?

Die Warburg Invest KAG mbH ist eine Fondsgesellschaft der Warburg Bank. In den Jahren 2009 und 2010 wurden von der Warburg Invest zwei Sondervermögen (Fonds) verwaltet, die Geschäfte mit deutschen Aktientiteln über den Dividendenstichtag durchführten.

Warum hat die Warburg Bank diese Geschäfte damals getätigt?

Für einen ausländischen Anleger kann es bei bestimmten Konstellationen sinnvoll sein, seine deutschen Aktien vor dem Dividendenstichtag zu verkaufen und nach Ausschüttung der Dividende wieder zurückzukaufen. Hintergrund sind unterschiedliche Steuersätze, die eine Diskriminierung von Steuerausländern bedeuten. Diese als sogenanntes „Dividendenstripping“ bezeichneten Transaktionen sind seit Ende der 1970er-Jahre bekannt. Sie wurden in ihrer Rechtmäßigkeit vom Bundesfinanzhof (siehe Grundsatzentscheidung vom 15. Dezember 1999 und Beschluss vom 20. November 2007) bestätigt.

Die Warburg Bank ist bei allen Transaktionen, an denen sie beteiligt war, davon ausgegangen, dass es sich um rechtlich unkritische Handelsgeschäfte mit dem Hintergrund des „Dividendenstrippings“ handelte. Ziel war es in keinem Fall, sich an einer unberechtigten und mehrfachen Erstattung von Steuern zu beteiligen. Daher hat die Warburg Bank sich auch nie Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten oder anrechnen lassen. Auch ein kollusives Zusammenwirken mit Dritten hat es nicht gegeben. Darüber hinaus hat die Warburg Bank weder ihren Kunden empfohlen, an Cum-Ex-Transaktionen teilzunehmen, noch hat sie entsprechende Produkt- oder Dienstleistungsangebote entwickelt.

Interne Untersuchungen und Gutachten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie Anwaltskanzleien kamen zum Ergebnis, dass bei allen von der Warburg Bank vorgenommenen Geschäften sämtliche Vorschriften beachtet wurden. Auch die Finanzbehörden haben bis zum Jahr 2016 keinen Anlass gesehen, der Warburg Bank ein fehlerhaftes Verhalten zu unterstellen. Daher ist die Warburg Bank der Überzeugung, sich rechtlich korrekt verhalten zu haben.

Wie viel Gewinn hat die Warburg Gruppe mit den diskutierten Aktienhandelsgeschäften erzielt?

Der Gewinn der Warburg Bank aus den Geschäften betrug rund EUR 46 Mio. nach Steuern. Bei den Aktienkäufen wurde jeweils einmalig Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt EUR 169 Mio. angerechnet. Den größten Teil der Differenz zwischen dem Gewinn und der angerechneten Steuer haben andere Marktteilnehmer vereinnahmt. Zwei britische Aktienhändler wurden u.a. wegen dieser Transaktionen vom Landgericht Bonn im März 2020 verurteilt, gegen andere Beteiligte werden Ermittlungsverfahren geführt.

Die von Warburg Invest vereinnahmte Verwaltungsgebühr betrug in Summe EUR 0,78 Mio. Das Kapitalertragsteueranrechnungsvolumen betrug für diesen Zeitraum in Summe EUR 109 Mio. und wurde den Fonds gutgeschrieben, die im wirtschaftlichen Eigentum der Fondsinvestoren standen.

Will Warburg den Gewinn behalten?

Die Warburg Gruppe hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben, zu fördern oder sich an darauf ausgerichteten Absprachen zu beteiligen. Insbesondere bestand nie die Absicht, gegenüber Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abzugeben oder Steuererstattungsansprüche geltend zu machen, auf die kein Anspruch bestand. Die Warburg Gruppe und die Warburg Bank haben sich im Verfahren vor dem Landgericht Bonn im Dezember 2019 bereit erklärt, den Gewinn aus den Geschäften zurückzuzahlen, da diese nach Auffassung des Gerichts nicht steuerrechtskonform gewesen sein sollen. Mit der Zahlung auf die Steuerforderungen für die Jahre 2010 und 2011 erfolgte bereits eine Zahlung, die der Höhe nach nahezu dem Gewinn entspricht.

Werden die Steuerzahler durch Warburg geschädigt?

Nein, mit den Nachforderungen des Finanzamts, der vom Landgericht Bonn angeordneten Einziehung, den schon erfolgten Zahlungen der Warburg Bank und der Haftungsübernahme der Gesellschafter ist bereits heute sichergestellt, dass dem Steuerzahler aus den Geschäften kein Schaden entsteht.

Inwieweit war Warburg damals bekannt, wie die Aktienhandelsgeschäfte außerhalb der Warburg Gruppe abliefen und welchen „Zweck“ sie hatten?

Warburg war zu dem Zeitpunkt, als die Transaktionen vorgenommen wurden, nicht bekannt, dass die inländische Depotbank des Aktienverkäufers es nach den Feststellungen des Landgerichts Bonn unterlassen hat, ihrer Verpflichtung nachzukommen und die Kapitalertragssteuer an den Fiskus abzuführen. Erst durch die gerichtliche Aufarbeitung sind die Struktur und das Ausmaß der Vorgänge umfassend bekannt geworden.

Warum wehrt sich Warburg gegen die Nachforderungen des Finanzamts und die Einziehungsanordnung des Landgerichts Bonn?

Die Warburg Bank hat im Rahmen der Transaktionen einmalig die Kapitalertragssteuer angerechnet. Dazu war sie durch Zahlung des Aktienkaufpreises an die inländische Depotbank des Aktienverkäufers auch berechtigt, da der Preis bei wirtschaftlicher Betrachtung die Bruttodividende enthielt. Die Nachforderung bzw. die Einziehung allein bei ihr kommt daher nicht in Betracht. Wie oben erwähnt, wurde der Steuerbetrag mit dem Kaufpreis an die inländische Depotbank gezahlt und große Teile der Einnahmen haben andere Beteiligte wie Investoren oder Broker erhalten. Deshalb hat Warburg Einspruch gegen die Nachforderungen des Finanzamts und das Rechtsmittel der Revision gegen die Einziehungsanordnung des Landgerichts Bonn eingelegt.

Ist die Warburg Bank durch die Steuerforderungen und die Anordnung der Einziehung gefährdet?

Nein, die finanziellen Risiken aus der Anordnung der Einziehung bzw. aus den Steuerforderungen sind in voller Höhe abgesichert. Die Hauptgesellschafter haben die persönliche Haftung für die Risiken aus den Wertpapiergeschäften übernommen. Die Warburg Bank erfüllt alle regulatorischen Kapitalanforderungen.

Wenn Warburg die Gerichts- und Steuerverfahren verlieren würde, müsste dann sowohl für die Steuernachforderung als auch die Einziehungsforderung, also zweimal, bezahlt werden?

Die im Rahmen des Strafverfahrens festgesetzte Einziehung des Wertes von Taterträgen und die parallel dazu direkt von der Steuerbehörde geltend gemachten Steueransprüche betreffen jeweils die gleiche angerechnete Kapitalertragssteuer in Höhe von EUR 169 Mio. der Jahre 2007 bis 2011. Da es sich um den identischen Sachverhalt handelt, kann die Kapitalertragssteuerforderung nur einmal entweder mit der Einziehung oder mit den Steuerbescheiden durchgesetzt werden.

Warum hat die Warburg Bank die Deutsche Bank verklagt?

Bei den vor dem Landgericht Bonn verhandelten Aktienhandelsgeschäften hat die Warburg Bank stets beim Ankauf der Aktien den vollen Kaufpreis, der die Bruttodividende und damit die Kapitalertragsteuer enthielt, an die Deutsche Bank gezahlt. Diese war für den Aktienverkäufer als inländische Depotbank tätig und hätte die Steuer an den Fiskus abführen müssen. So ist es eindeutig im Jahressteuergesetz 2007 geregelt. Da die Deutsche Bank dieser Pflicht offenbar nicht nachgekommen ist, hat die Warburg Bank die Deutsche Bank auf Freistellung, Zahlung und Schadenersatz verklagt.

Inwieweit beteiligt sich die Warburg Bank an der Aufklärung der Sachverhalte?

Die Warburg Bank arbeitet eng mit den Behörden zusammen und hat zahlreichen Medien immer wieder ihre Sicht der Dinge erläutert – und wird dies auch zukünftig tun. Im Gegensatz zu vielen anderen Instituten hat die Warburg Bank frühzeitig öffentlich Stellung genommen und Hintergründe der Transaktionen erläutert sowie den Behörden Hinweise auf eine mögliche missbräuchliche Ausgestaltung von Cum-Ex-Transaktionen gegeben. Auch die Zusammenstellung dieser Informationen rund um Cum-Ex auf dieser Website dient dazu, die Sachverhalte aufzuklären und ein möglichst fundiertes Bild der komplexen Sachverhalte zu ermöglichen.

Was ist Warburg bei der Aufklärung der Cum-Ex-Vorgänge wichtig?

Warburg ist sehr daran gelegen, dass die Aufarbeitung rund um die Cum-Ex-Transaktionen in sachlich-nüchterner, fairer und rechtsstaatlicher Weise vorgenommen wird. Es ist verständlich, dass Details in der breiten öffentlichen Diskussion bei einem derartig komplexen Thema oft verloren gehen oder fehlerhaft dargestellt werden. Umso wichtiger ist es, dass die zuständigen Stellen genau hinschauen und die Vorgänge auch im Detail korrekt bewerten, um letztlich zu gerechten Urteilen zu gelangen und zudem zu verhindern, dass einmal abgeführte Steuern auch in der Zukunft mehrfach erstattet werden können. Der Warburg Bank liegt schon aus eigenem Interesse viel an der umfassenden Aufarbeitung und Aufklärung. Es war und ist nie ihr Bestreben gewesen, mit Geschäften dem Staat und seinen Bürgern zu schaden.

Welche Gefahren entstehen durch eine undifferenzierte Berichterstattung?

Undifferenzierte Berichterstattung in Publikumsmedien und oberflächliche Diskussionen in der Öffentlichkeit oder Sozialen Netzwerken sind letztlich Ausprägungen des Populismus. Sie stellen komplexe Sachverhalte tendenziös und verkürzt dar und verhindern somit eine auf rationalen Kriterien basierende öffentliche Meinungsbildung. Dabei werden häufig Vorurteile gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Teile der Wirtschaft bedient und vermeintlich einfache Wahrheiten setzen sich durch. Letztlich befördert dies Vorverurteilungen von Unternehmen oder Personen und kann erhebliche Schäden anrichten. Diese Auswirkungen hat das Bankhaus in den vergangenen Jahren deutlich zu spüren bekommen.

Warburg hat vor dem Hintergrund der Berichterstattung wiederholt auf die Prinzipien unseres Rechtsstaates hingewiesen und von einer Vorverurteilung gesprochen. Warum?

Die Unschuldsvermutung ist eines der Grundprinzipien unseres Rechtsstaats. Die Warburg Bank und ihre Vertreter fordern dieses Grundrecht für andere genauso ein wie für sich selbst und ihre Mitarbeiter. Das gilt auch für künftige gerichtliche Auseinandersetzungen. Vorverurteilungen, insbesondere in der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung sind umso bedauerlicher, als sie häufig auf verkürzten und tendenziösen Darstellungen beruhen – ein weiterer Grund dafür, dass Differenzierung und Präzision in dieser Debatte so wichtig sind. Diesem Anspruch sollten alle Diskussionsbeiträge und Berichte gerecht werden.

 

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