Stellungnahme zu Forderungen und Zahlungen im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften

 

Von 2007 bis 2011 führte die Warburg Bank Geschäfte mit deutschen Aktientiteln über den Dividendenstichtag aus. Der durch die Futuregeschäfte bzw. im Einzelfall infolge des An- und Verkaufs der Aktien dabei erzielte Gewinn der Bank betrug insgesamt rund EUR 46 Mio. nach Steuern.

Steuerforderungen und Einziehung

Das Finanzamt Hamburg hat 2017 und 2018 die bei den Geschäften erfolgten Kapitalertragsteueranrechnungen der Jahre 2010 und 2011 zurückgenommen und entsprechende Nachzahlungen gefordert. Diese Forderungen hat M.M.Warburg & CO im April 2020 durch eine Zahlung in Höhe von rund EUR 44 Mio. beglichen.

Das Landgericht Bonn hat im März 2020 wegen der Wertpapiergeschäfte der Jahre 2007 bis 2011 eine Einziehung in Höhe von EUR 177 Mio. angeordnet. Im Anschluss hat das Finanzamt Hamburg im April 2020 die Kapitalertragsteueranrechnungen der Jahre 2007 bis 2009 zurückgenommen und Kapitalertragsteuernachforderungen in Höhe von EUR 122 Mio. geltend gemacht. Dies umfasst auch den laut Presse mit dem Jahresende 2016 angeblich verjährten Betrag, der jedoch laut dem Bescheid nicht verjährt ist.

Begründung der Steuerforderungen

Das Finanzamt begründet die Steuerbescheide damit, dass die Deutsche Bank AG die Kapitalertragsteuer bei den Geschäften nicht einbehalten und abgeführt habe. Hierzu war sie gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. als inländische Depotbank der Aktienverkäuferin ICAP verpflichtet. Die Warburg Bank hat bei den Geschäften den vollen Kaufpreis für die Aktien einschließlich des Kapitalertragsteueranteils in Höhe von insgesamt EUR 169 Mio. an die Deutsche Bank AG gezahlt. Im Dezember 2018 haben die Warburg Gruppe und die Warburg Bank deshalb Klage gegen die Deutsche Bank AG eingereicht.

Absicherung der Forderungen

Die Steuerforderungen der Jahre 2010 und 2011 sind beglichen (s.o.). Im Hinblick auf die Jahre 2007 bis 2009 haben sich die Hauptgesellschafter der Warburg Gruppe verpflichtet, die Gesellschaft von den Risiken in Zusammenhang mit den Wertpapiergeschäften freizuhalten. Die mit der Einziehung bzw. den Steuerbescheiden geltend gemachten Ansprüche sind somit vollständig abgedeckt.

Rückzahlung des Gewinns aus den Wertpapiergeschäften

Die Warburg Gruppe hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben, zu fördern oder sich an darauf ausgerichteten Absprachen zu beteiligen. Insbesondere bestand nie die Absicht, gegenüber Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abzugeben oder Steuererstattungsansprüche geltend zu machen, auf die kein Anspruch bestand. Deshalb haben sich die Warburg Gruppe und die Warburg Bank im Verfahren vor dem Landgericht Bonn im Dezember 2019 bereit erklärt, den Gewinn aus den Geschäften zurückzuzahlen. Mit der Zahlung auf die Steuerforderungen für die Jahre 2010 und 2011 erfolgte bereits eine Zahlung, die der Höhe nach nahezu dem Gewinn entspricht.

Kein Schaden für den Steuerzahler

Mit den Steuerbescheiden, der angeordneten Einziehung, den Zahlungen und der Haftungsübernahme ist bereits heute sichergestellt, dass dem Steuerzahler aus den Geschäften der M.M.Warburg & CO kein Schaden entstehen wird.

Beschreiten des Rechtswegs

Da M.M.Warburg & CO die steuerliche Einschätzung der Behörden und die Rechtsauffassung des Landgerichts Bonn nicht teilt, geht sie gegen die Bescheide bzw. gegen die Einziehungsanordnung rechtlich vor. Sie vertraut auf eine baldige rechtliche Klärung und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in den Verfahren sowie in der Berichterstattung zu den Verfahren.

Stand: September 2020

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