Informationen zu verhängten Sanktionen und deren Quellen

Infolge der völkerrechtswidrigen Anerkennung der selbst ernannten  "Volksrepubliken Donetzk und Luhansk" als unabhängige Staaten durch die Russische Föderation am 21. Februar 2022 und deren militärischer Besetzung sowie des militärischen Vordringens in weiteres ukrainisches Staatsgebiet, haben die EU, die USA, das Vereinigte Königreich und weitere Staaten jeweils eigene Pakete von Sanktionen gegen Russland und die besetzten Gebiete in der Ukraine verhängt. Dabei richten sich neue westliche Sanktionen unter anderem gegen den russischen Finanzsektor. Zu den gravierenden Strafmaßnahmen zählen etwa die Sanktionen gegen die russische Zentralbank sowie der Ausschluss einzelner russischer Finanzinstitute aus dem Kommunikationsnetzwerk SWIFT. Weitere Sanktionsmaßnahmen umfassen das  Einfrieren und Sperren von Vermögenswerten,  die Ausweitung von Kapitalmarktsanktionen und gebietsbezogene Beschränkungen.

Die Strafmaßnahmen zielen auf die russische Wirtschaft und die politische Elite. Sie umfassen insbesondere sechs Bereiche: 

  • Finanzsektor: 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen – auch im Verteidigungsbereich – werden von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten.
  • Energiesektor: Es werden insbesondere Exportverbote verhängt, die es Russland unmöglich machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren. 
  • Transportsektor: Der Verkauf von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften wird verboten.
  • Industriesektor: Der Zugang Russlands zu wichtigen Technologien wie Halbleitern oder modernster Software wird beschränkt.
  • Visavergabe: Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union.
  • Einschränkung von Personen und Einrichtungen: Die Maßnahmen richten sich auch gegen mehr als 480 Individuen und Einrichtungen, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. 

Informationen der Bundesregierung zu Sanktionen gegen Russland und deren konkrete wirtschaftliche Implikationen für die Wirtschaft

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/eu-sanktionen-2007964

Jetzt zu beachten


Informationen aus deutschen Quellen

  • DIHK: Russland-Ukraine-Dossier mit zahlreichen Informationen für direkt oder indirekt betroffene deutsche Unternehmen.
  • AHK: Q&A zu Russland-Sanktionen im Februar 2022, eine Übersicht über die aktuelle Sanktionslage.
  • Zoll
    • Übersicht über die Beschränkungen des Embargos
    • Welche Güter und Dienstleistungen sind betroffen
    • Hinweise des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    • Merkblatt des BAFA zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation
  • Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle:
    • EU Dual-Use-Verordnung – Beschränkung von Ausfuhren nach Russland –
    • Welche Güter sind betroffen?
    • Ausfuhrgenehmigungen: Was müssen Unternehmen prüfen und beantragen?
  • Bundesbank: Q&A zum Thema Finanzsanktionen
  • Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Krieg in der Ukraine und weltweite Finanzsanktionen
  • Bundesverband deutscher Banken (BdB): Folgen des Krieges für Europa

 

Informationen zu EU-Sanktionen

Abstract
Die EU hat ihr fünftes Sanktionspaket gegen weitere Wirtschaftssektoren, Personen und Einrichtungen wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine veröffentlicht.

Sachverhalt
Mit EU-Verordnung Nr. 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurden weitere erhebliche Beschränkungen eingeführt.

Mit EU-Verordnung Nr. 2022/577 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine wurden Maßnahmen analog zur VO 2022/576 gegen Belarus erlassen.

Mit Verordnung Nr. 2022/580 des Rates vom 8. April 2022 hat der Rat der Europäischen Union die in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (Sanktionsregime Russland/Ukraine) genannten Kriterien für die Freigabe eingefrorener Gelder von oder die Bereitstellung von Geldern an in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten natürlichen und juristischen Personen erweitert. Ferner werden Genehmigungsmöglichkeiten zur Freigabe eingefrorener Gelder bzw. deren Bereitstellung zur Beendigung bestimmter Transaktionen erweitert und eine neu eingefügte Ausnahmeregelung für den Verkauf und die Übertragung von Eigentumsrechten eines Unternehmens in Anhang I an eine in der Union niedergelassene juristische Person zu ermöglichen, sofern die daraus resultierenden Erlöse eingefroren bleiben.

Des Weiteren hat der Rat der Europäischen Union mit Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 216 natürliche Personen und 18 Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (Sanktionsregime Russland/Ukraine) aufgenommen.

Insgesamt gelten die restriktiven Maßnahmen der EU
nun für 1.091 Personen und 80 Organisationen. Die benannten Personen unterliegen dem Einfrieren von Vermögenswerten, und EU-Bürgern und Unternehmen ist es untersagt, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Natürliche Personen unterliegen zusätzlich einem Reiseverbot, das sie an der Einreise in oder der Durchreise durch EU-Gebiete hindert.

Weitere Hinweise zur VTB Bank:
Bitte beachten Sie die Hinweise der Bundesbank („In Deutschland belegene Gelder der nicht gelisteten VTB Bank (Europe) SE sind daher nur eingefroren, soweit die gelistete VTB Bank über diese Gelder im oben beschriebenen Sinne im Einzelfall verfügungsberechtigt ist. Zahlungen an die nicht gelistete VTB Bank (Europe) SE sind zulässig, solange nicht im Einzelfall vorab erkennbar ist, dass diese verbotswidrig an die gelistete VTB Bank weitergeleitet werden. Ob die vorgenannten Ausnahmen vorliegen, ist von jedem Kreditinstitut zu prüfen.“):

Die BaFin hat auf ihrer Website die folgenden Hinweise veröffentlicht (vollständige Abschirmung der VTB Bank (Europe) SE von der Muttergesellschaft):


Informationen zu US-Sanktionen



Informationen zu Sanktionen aus dem Vereinigten Königreich

 

Informationen zu Sanktionen aus der Schweiz

 

Für noch weitere umfassende und detaillierte Informationen zum aktuellen Stand der gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen finden Sie umfangreiche Informationen auf der Seite des Europäischen Rates:

https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-ukraine-crisis/


Disclaimer

Wir stellen in diesem Internetangebot Informationen zu einer sich schnell und sehr dynamisch verändernden Lage zur Verfügung. Die Infos sind gegebenenfalls nicht abschließend und aktuell, da immer wieder kurzfristig neue Maßnahmen verkündet werden. Die Informationen stellen weder ein Angebot noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar, sondern dienen allein der Orientierung und Darstellung von möglichen geschäftlichen Aktivitäten. Sie erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und sind unverbindlich. Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen können sich jederzeit ohne vorherige Ankündigung ändern. Diese Informationen stellen ferner keinen Rat oder eine Empfehlung dar, insbesondere keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung. Jede über die Nutzung durch den Adressaten hinausgehende Verwendung ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen, die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Medien sowie sonstige Veröffentlichung des gesamten Inhalts oder von Teilen.

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