Mit dem Urteil zum Nachtragshaushalt hat das Bundesverfassungsgericht der Ampelregierung einen Strich durch die Rechnung gemacht: Nun klafft ein 60 Milliarden Euro schweres Loch im Bundeshaushalt und die Ampelregierung streitet über die Konsequenzen. Im Zentrum der Diskussion steht u.a. die im Jahr 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.
„Die Frage ist, ob die Schuldenbremse angesichts der aktuellen Krisen noch sinnvoll ist“, sagt Carsten Klude, Chefvolkswirt bei M.M.Warburg & CO, im Interview mit dem Börsen Radio und verweist auf die Tatsache, dass auch der Bund eine Menge Investitionsbedarf hat, nicht zuletzt, was die Kosten der Energiewende angeht.
Mit Blick auf die Eurozone merkt der Experte an, dass die Schuldenbremse sich am Ende als Handel mit Zitronen herausstellen könnte. Denn sollte es zu einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommen – was immer wieder diskutiert wird – profitiert die Bundesrepublik nicht von ihrer geringen Schuldenquote.
Doch für eine Änderung der Schuldenbremse wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt und so steht für den Experten fest: „Die Frage der Schuldenbremse ist ein Politikum“.
Ob die aktuelle Haushaltssituation Auswirkungen auf deutsche Staatsanleihen hat und wie Carsten Klude die Entwicklung am Aktienmarkt für das kommende Jahr einschätzt, erfahren Sie im Interview.
